ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Emil Frey Digital Services GmbH, Cannstatter Str. 46, 70190 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 751821 (nachfolgend „Emil Frey Digital Services GmbH“)

Senden Sie uns Ihre Fragen gern an: willkommen@emilfrey.auto

Diese AGB sind gültig ab dem 16.12.2019.

 

  1. Geltungsbereich
  2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, wenn sie die über das Internet zugänglichen Dienste der Emil Frey Digital Services GmbH, die unter emilfrey.de oder durch lokale und mobile Applikationen und Anwendungen aufrufbar sind, in Anspruch nehmen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen erfordern die Anlegung eines Nutzerkontos (siehe III.). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart unterscheiden.

 

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

  1. Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen und nur für Verbraucher zusätzlich die Verbraucherinformationen.

 

  1. Vertragsgegenstand / Haftungsausschluss für Vertragsmuster / Dokumente / Formulare
  2. Die Emil Frey Digital Services GmbH betreibt eine über das Internet zugängliche Plattform mit verschiedenen Diensten, wie die Veröffentlichung von Online-Fahrzeuginseraten, die Suche nach Fahrzeugen, die Möglichkeit einer (unverbindlichen) Fahrzeugbewertung sowie insbesondere die Möglichkeit des Kaufes / Verkaufes von Fahrzeugen zwischen natürlichen oder juristischen Personen.

Mit der durch die Emil Frey Digital Services GmbH betriebenen Plattform bietet die Emil Frey Digital Services GmbH lediglich die technischen Voraussetzungen für die o. g. Dienste. Auf die jeweiligen Inhalte nimmt die Emil Frey Digital Services GmbH keinen Einfluss. Insbesondere ist die Emil Frey Digital Services GmbH nicht selbst Anbieter von eingestellten Fahrzeugen.

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH ist in die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer von Fahrzeugen weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung der Emil Frey Digital Services GmbH abgeschlossen und erfüllt. Für die Durchsetzbarkeit von geschlossenen Fahrzeugkaufverträgen übernimmt die Emil Frey Digital Services GmbH keine Gewährleistung und Haftung.

 

  1. Die Verwendung der von der Emil Frey Digital Services GmbH zur Verfügung gestellten Vertragsmuster, Dokumente und Formulare zum Erwerb / Verkauf eines Fahrzeuges dienen nur der Arbeitserleichterung. Bitte beachten Sie, dass seitens der Emil Frey Digital Services GmbH keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Vertragsmuster, Dokumente und Formulare sind stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet somit nicht für die Unrichtigkeit oder irrtümliche Rechtsanwendung. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet auch nicht für unerfüllte oder abgeleitete Ansprüche aus dem Mustervertrag, der Dokumente und der Formulare. Vorgenannter Ausschluss greift nicht bei Vorsatz der Emil Frey Digital Services GmbH.

 

III. Registrierung und Nutzerkonto (Gratisbereich)

  1. Die Nutzung der Emil Frey Digital Services GmbH Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen der Emil Frey Digital Services GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Emil Frey Digital Services GmbH Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht. Durch die Anmeldung und Übermittlung Ihrer Nutzerdaten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Emil Frey Digital Services GmbH entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung, durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) oder durch Freigabe der Nutzung.

 

  1. Die Registrierung ist Unternehmern und unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, erlaubt. Falls Sie den Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden. Sie werden sicherstellen, dass die von Ihnen ermächtigten Nutzern (User), die die Dienste und Services nutzen sollen, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrages einhalten.

 

  1. Die von der Emil Frey Digital Services GmbH im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und insbesondere seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher wahrheitsgemäß anzugeben. Die Emil Frey Digital Services GmbH ist berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und andere Unterlagen / Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passwortes abgeschlossen. Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

  1. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein einziges Nutzerkonto bei der Emil Frey Digital Services GmbH verwenden; Ausnahmen hiervon gelten nur für gewerbliche Autohändler (z. B. aufgrund eines Filialnetzes). Die Nutzung von Emil Frey Digital Services GmbH Diensten mit mehreren Nutzerkonten ist im Übrigen nicht erlaubt. Nutzerkonten können nicht übertragen werden.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, Nutzerkonten jederzeit zu löschen.

 

  1. Nutzer können den Nutzungsvertrag mit der Emil Frey Digital Services GmbH jederzeit kündigen. Dazu kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

 

  1. Ablauf verbindlicher Fahrzeugkauf / Angebotsphase

HINWEIS: Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung der Emil Frey Digital Services GmbH abgeschlossen und erfüllt (siehe auch Ziff. II. 2. und 3 – insbes. der Haftungsausschluss für Vertragsmuster). Die Emil Frey Digital Services GmbH stellt insoweit lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines verbindlichen Fahrzeugkaufs wie folgt zur Verfügung:

  1. Verkaufsanzeigen der Verkäufer stellen lediglich unverbindliche Angebote dar, die Kaufinteressenten zur Abgabe eines Angebots auffordern. Indem der Kaufinteressent bei einem Kfz die Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz (und ggf. Verbraucherinformation), gelesen und akzeptiert.“ sowie den Button „Jetzt kaufen“ klickt, gibt der Kaufinteressent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein Fahrzeug ab. An dieses Angebot ist der Kaufinteressent für den von ihm ausgewählten Zeitraum (max. 7 Werktage) verbindlich gebunden.

Erst durch die Bestätigung des Kaufangebotes durch den Verkäufer kommt ein verbindlicher Fahrzeugkaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten zustande.

  1. Lehnt der Verkäufer das Angebot des Kaufinteressenten ab und unterbreitet er ein davon abweichendes verbindliches Angebot, so kann der Kaufinteressent durch klicken der Schaltfläche in der vom Verkäufer gesetzten Gültigkeitsfrist (max. 2 Werktage): „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz (und ggf. Verbraucherinformation), gelesen und akzeptiert.“ sowie den Button „Jetzt kaufen“ klicken, annehmen, womit der Fahrzeugkaufvertrag verbindlich zustande kommt.

 

  1. Vergütung / Vertragsschluss mit der Emil Frey Digital Services GmbH über entgeltliche Leistungen / Widerrufsrecht für Verbraucher
  2. Für Käufer ist die Emil Frey Digital Services GmbH-Plattform-Nutzung stets unentgeltlich.

 

  1. Bevor die vollständigen Daten der Fahrzeugkaufvertragsparteien ausgetauscht werden können, erhält der Verkäufer vor dem eigentlichen Fahrzeugkaufvertragsabschluss oder vor Abgabe eines von ihm abgegebenen verbindlichen Fahrzeugkaufangebotes die Information von der Emil Frey Digital Services GmbH, dass sich ein Nutzer für das Fahrzeug interessiert. Um mit dem Kaufinteressenten in Kontakt zu treten, wird der Verkäufer zuvor über die Vergütungspflicht im Verkaufsfall informiert und muss sich damit einverstanden erklären. Dies geschieht, indem der Verkäufer bei Vorlage eines Angebotes den Button „Angebot annehmen“ klickt oder einen verbindlichen Gegenvorschlag an den Käufer sendet, welcher während der eingestellten Gültigkeitsdauer vom Käufer angenommen wird. Hierdurch wird ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen mit der Emil Frey Digital Services GmbH abgeschlossen.

 

  1. Nur Verbraucher, die ein Fahrzeug über die Emil Frey Digital Services GmbH veräußern, steht im Zuge des entgeltlichen Vertragsabschlusses mit Emil Frey Digital in Bezug auf die Dienstleistungen der Emil Frey Digital Services GmbH ein 14-tägiges Widerrufsrecht gegenüber der Emil Frey Digital Services GmbH zu. Dabei ist zu beachten, dass bei einem verbindlichen Vertragsabschluss zwischen dem Verbraucher und einem Käufer, die Emil Frey Digital Services GmbH ihre Dienstleistung vollständig erbracht hat, wodurch der veräußernde Verbraucher sein Widerrufsrecht bereits vor Ablauf der 14-Tagesfrist verliert. Der Verkäufer, als Verbraucher, wird von der Emil Frey Digital Services GmbH explizit auf diesen Umstand hingewiesen, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

Details über Widerrufsrechte sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie in den Verbraucherrichtlinien.

  1. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Falle müssen die dazu erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsabschluss angegeben werden. In Bezug auf den eigentlichen Fahrzeugkaufvertrag erfolgt die Zahlung grundsätzlich durch Lastschrift, Vorab-Überweisung oder Barzahlung bei Abholung, soweit sich die Kaufvertragsparteien nicht anderweitig geeinigt haben.

 

  1. Gebühren für vom Verkäufer zu vertretende Rücklastschriften oder nicht gedeckte Kreditkarten sind zusätzlich zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von € 10,00 fällig. Es bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

 

  1. Bei Widerruf einer Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf eigenen Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann die Emil Frey Digital Services GmbH die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Aufgrund des höheren Aufwandes werden bei Rechnungszahlern zusätzliche Kosten in Höhe von € 2,00 netto pro Rechnungsstellung berechnet. Eine Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschriftzahler erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

 

  1. Nutzer sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

  1. Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Emil Frey Digital Services GmbH zulässig.

 

  1. Pflichten / Verantwortlichkeit für die Inhalte
  2. Durch Anzeige beworbene Fahrzeuge müssen spätestens 10 Tage nach Anzeigenschaltung zur Verfügung stehen.

 

  1. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren Veröffentlichung allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, soweit von der Emil Frey Digital Services GmbH automatisiert, z. B. über die Fahrzeugnummer, Daten über ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Diese automatisiert ausgefüllten Daten sind vom Verkäufer zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Emil Frey Digital Services GmbH überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Daten. Der Verkäufer versichert der Emil Frey Digital Services GmbH, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügen darf (insbes. auch die Bildrechte), um diese an www.emilfrey.de zu übermitteln und dort zu veröffentlichen. Es gelten ergänzend unsere Inserats Richtlinien.

 

  1. Soweit der Verkäufer als Unternehmer die Dienste der Emil Frey Digital Services GmbH nutzt, verpflichtet er sich gegenüber Verbrauchern, sämtliche gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbrauchern (z. B. Fernabsatz, Widerrufsrechte, PKW-EnVKV, PAngV) einzuhalten. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Richtlinien für Inserate / Annoncen, welche zwingend einzuhalten sind (z. B. korrekte Angaben / Darstellung von Verbrauchswerten und Fahrzeugdaten).

 

  1. Der Nutzer darf die Services nur für die Zwecke nutzen, die gemäß der AGB und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften gestattet sind. Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind.

 

  1. Der Nutzer unterlässt jedwede missbräuchliche Nutzung der Dienste und Services. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt vermitteln. Hierzu gehört auch, dass Sie keine Werbung – auch nicht indirekt – im Profil betreiben.

 

  1. Der Nutzer wird vor Versendung seine Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, ohne eine Verpflichtung hierfür zu übernehmen, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die den AGB nicht entsprechen, abzulehnen bzw. zu löschen.

 

VII. Freistellungsverpflichtung

Der Nutzer stellt die Emil Frey Digital Services GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer oder Dritter gegenüber der Emil Frey Digital Services GmbH aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt die Emil Frey Digital Services GmbH auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen die Emil Frey Digital Services GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer auf dem www.emilfrey.de-Portal eingestellten Inhalte und / oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von der Emil Frey Digital Services GmbH aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von der Emil Frey Digital Services GmbH bleiben unberührt.

VIII. Nutzungsrecht

  1. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte anderer Nutzer ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

 

  1. Der Nutzer räumt der Emil Frey Digital Services GmbH an seinen übermittelten Inhalten alle erforderlichen Rechte ein, damit die Emil Frey Digital Services GmbH ihre Dienste erbringen kann. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen:

 

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h., das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

 

  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h., das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

 

  • das Bearbeitungsrecht, d. h., das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

 

  1. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien der Emil Frey Digital Services GmbH („Inhalte") unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht der Emil Frey Digital Services GmbH beziehungsweise deren Lizenzgebern. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Der Nutzer ist nur berechtigt, die Inhalte in der von der Emil Frey Digital Services GmbH zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

 

  1. Gewährleitungs- / Haftungsausschlüsse
  2. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für die Emil Frey Digital Services GmbH fremde Inhalte i. S. v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.

 

  1. Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen oder Präferenzen der Käufer von der Gebrauchtwagenwerteinschätzung abweichen.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH stellt nur die Möglichkeit des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer her. Eine Vertragsdurchführung wird durch die Emil Frey Digital Services GmbH nicht geschuldet.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer von ggf. angebotenen weiterführenden Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen der Emil Frey Digital Services GmbH.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

  1. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet die Emil Frey Digital Services GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der Emil Frey Digital Services GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet die Emil Frey Digital Services GmbH nur bei schuldhaftem Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Die Haftung von der Emil Frey Digital Services GmbH ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden, wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Emil Frey Digital Services GmbH beruhen.

 

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass:

 

  1. die Nutzung der Services ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht,
  2. die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann,
  3. gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind
  4. alle Mängel an den Funktionalitäten behoben werden.

 

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Sie von der Emil Frey Digital Services GmbH erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der Emil Frey Digital Services GmbH.

 

  1. Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-10. beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.
  2. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzrichtlinien.

 

  1. Streitschlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

XII. Änderungen der AGB und der Preise

Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, die AGB für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn der Nutzer nach rechtzeitigem Hinweis nicht widersprochen hat bzw. die Services weiter nutzt.

 

XIII. Gerichtsstand / Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es der Emil Frey Digital Services GmbH gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.

 

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. Die Emil Frey Digital Services GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Händlers allgemein zuständig ist.

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.